Unterschiede

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--- info:datenschutz [2009/05/27 23:24]
admin
+++ info:datenschutz [2011/04/23 19:31] (aktuell)
admin
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-====Datenschutz====
+=====Rechtliche Grundlagen=====
-===Grundlagen===
+====Grundgesetz====
 Als Einstieg in das Thema sollen folgende Fragen beantwortet werden:
-  - Was bedeutet der Begriff "Grundrecht"? Wo kommen Grundrechte her?
+  * Was bedeutet der Begriff "Grundrecht"? Wo kommen Grundrechte her? Auf welche Weise können Grundrechte eingeschränkt werden?
-  - Auf welche Weise können Grundrechte eingeschränkt werden?
+Die Grundrechte ergeben sich aus der Auslegung des Grundgesetzes.
-  - In welche drei Sphären wird der menschliche Lebensbereich eingeteilt und wie stark darf darin eingegriffen werden?
+Manche Auslegung ist einfach und direkt möglich (Art. 1 bis 20).
-  - Warum werden Daten über Menschen gesammelt und warum haben die Betroffenen etwas dagegen?
+In komplexen Fällen gilt die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts.
-  - Wo liegt der Unterschied zwischen dem klassischen Dossier und automatisierter Datensammlung?
+Beachte folgende [[http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Deutschland)#Katalog_der_Grundrechte_und_grundrechtsgleichen_Rechte_im_Grundgesetz|Tabelle]].
-  - Kann man öffentlichen Institutionen zutrauen, dass sie sich an die Gesetze halten ohne sie zu kontrollieren?
+  * In welche Sphären wird der menschliche Lebensbereich eingeteilt und wie stark darf darin eingegriffen werden?
-  - Welche Funktion hat Kontrolle? Welche Funktion hat der Datenschutzbeauftragte?
+  * Warum werden Daten über Menschen gesammelt und warum haben die Betroffenen etwas dagegen?
-  - Nennen Sie einige öffentliche Institutionen, die gesammelte Bürgerdaten nutzen!
+  * Wozu dient die Gewaltenteilung?
+  * Nennen Sie einige öffentliche Institutionen, die gesammelte Bürgerdaten nutzen!
+  * BND, MAD und Verfassungsschutz haben mehr Freiheiten als andere Instituionen oder der Bürger. Wie wird Missbrauch vermieden?
 ===Links zum Datenschutz===
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   * [[http://www.heise.de/ct/Bundesrat-segnet-Gentest-Regeln-und-Ausweitung-der-Volkszaehlung-ab--/news/meldung/137924|Volkszählung]]
   * [[http://www.zeit.de/online/2008/13/politik-grundrechte-verfassung|Naives Bundesverfassungsgericht]]
-  * [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/139476|Angestellte überwachen]]
-===Staatliches Handeln beim Thema Kinderpornographie===
+====Staatliches Handeln===
+Legislative und Exekutive tun sich oft schwer mit den Einschränkungen, die
+ihnen das Grundgesetz auferlegt. Machen Sie sich einen Überblick über folgende
+Themen und versuchen Sie die Gründe nachzuvollziehen.
   * [[http://www.youtube.com/watch?gl=DE&hl=de&v=evXQwqIBd04|Zapp-Video]]
   * [[http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/|Beliebte Argumente]]
   * Operation Himmel
-===Terrorismus, Urheberschutz===
   * [[http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=30131&mode=print|Richter überlastet]]
   * [[http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsschutz-stellt-Ueberwachung-von-Buergerrechtler-ein--/meldung/119059|Gössner]]
-  * Celler Loch
+  * Celler Loch: Was ist das?
+  * [[http://www.tagesschau.de/inland/meldung489102.html|Verfassungsschutz]]
+=====Datenschutz, was ist das?=====
+  * Sicherung eines Persönlichkeitsrechts
+  * Regelung des Umgangs mit personenbezogenen Daten
+  * Begrenzung auf den erforderlichen Umfang
+  * Datenschutz steckt in //allen// Gesetzen. Das //Datenschutzgesetz// ist nur der subsidiäre Rest.
+====Entwicklung des Datenschutzes====
+  * Briefgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung u. ä. gibt es schon seit dem Anfang des GG (1949).
+  * 1970: 1. Hessisches Datenschutzgesetz - das erste auf der ganzen Welt
+    * Unbefugte dürfen Daten nicht einsehen
+    * Bedienstete unterliegen der Verschwiegenheitspflicht
+    * Einführung eines Datenschutzbeauftragten
+    * Recht auf Berichtigung
+    * Anwendungsschwelle: maschinelle Datenverarbeitung
+  * 1978: 1. Bundesdatenschutzgesetz
+    * Begriffsbestimmungen
+    * Bundesdatenschutzbeauftragter
+    * Rechte der Betroffenen werden definiert
+    * Anwendungsschwelle: Verarbeitung in Dateien
+  * 1978: 2. Hessisches Datenschutzgesetz
+    * Anpassung an das BDSG
+    * Anwendungsschwelle: Verarbeitung in Dateien
+  * 1983: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum damaligen Volkszählungsgesetz
+  * 1987: 3. Hessisches Datenschutzgesetz
+    * Einbeziehung von Akten
+    * Einbeziehung der Erhebungsphase
+    * Einführung von behördlichen Datenschutzbeauftragten
+    * Einführung von Dateibeschreibungen
+    * Anwendungsschranke: entfallen
+  * 1992: 2. Bundesdatenschutzgesetz
+    * Umsetzung des Volkszählungsurteils auf Bundesebene
+  * 1995: EU Datenschutzrichtlinie
+    * Einführung von //besonders schutzwürdigen Daten//
+    * Einführung einer //Vorabkontrolle//
+    * Besonderes Widerspruchsrecht
+    * Der Datenschutzbeauftragte hat **völlig unabhängig** zu sein
+    * Für den Sicherheitsbereich gilt diese großenteils **nicht**.
+  * 1999: 4. Hessisches Datenschutzgesetz
+    * Umsetzung der EU-Richtlinie
+    * Verfahrens- statt Dateibeschreibungen
+    * neue Regelungen über behördliche Datenschutzbeauftragte
+  * 2003: 3. Bundesdatenschutzgesetz
+    * Anpassung an die EU-Richtlinie
+    * Wegfall der Anlasskontrolle
+    * Einführung eines Datenschutzaudits
+  * Neueste Entwicklungen
+    * Scoring
+    * Datenhandel
+    * weitere EU-Anforderungen
+    * Arbeitnehmerdatenschutz
+    * Neuer Personalausweis
+====Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung====
+  * ist die Folge des Volkszählungsurteils von 1983
+Die Würde des Menschen ist unantastbar... Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht...
+  * Datenverarbeitung ist ein Eingriff in die Grundrechte des Menschen
+  * Es gibt kein belangloses Datum (durch Zusatzwissen kann jedes Datum belastend sein.)
+  * Jeder Eingriff bedarf einer gesetzlichen Grundlage.
+  * Ein Eingriff muss im //überwiegenden Allgemeininteresse// liegen.
+  * Das entsprechende Gesetz muss //normenklar//, //verhältnismäßig// und //erforderlich// sein!
+  * Grundsatz der Zweckbindug
+  * Verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen müssen getroffen werden.
+  * Auskunfts-, Aufklärungs- und Löschungspflicht
+  * Unabhängige Datenschutzbeauftragte sind zu beteiligen.
+  * §2 Abs.1 des HDSG gibt die gleiche Definition wie §3 Abs.1 BDSG: Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (//Betroffener//).
+====Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme====
+  * ein weiteres Grundrecht, das seit 2008 als Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt
+  * Die genauen Auswirkungen bitte selber recherchieren
+=====Recht und Gesetz=====
+====Rechte des Betroffenen====
+  * Auskunft und Benachrichtigung
+    * HDSG §18 Abs.1
+    * über folgende Inhalte
+      - wie lauten die gespeicherten Daten?
+      - welchen Zweck und welche Rechtsgrundlage hat die Verarbeitung?
+      - wo kommen die Daten her und wer bekommt sie? (falls das bekannt ist)
+    * nicht nötig, wenn
+      - Beim Betroffenen erhoben oder von ihm mitgeteilt
+      - gesetzliche Verarbeitungsregel
+      - sonstige Kenntnisnahme
+      - Benachrichtigung unmöglich oder unverhältnismäßig schwierig
+  * Akteneinsicht
+    * HDSG §18 Abs.5
+    * aus Einsicht wird Auskunft, wenn eine Verbindung mit Daten anderer Personen vorliegt und die Trennung unmöglich ist
+  * Prüfung auf Unverhältnismäßigkeit
+    * HDSG §7 Abs.5
+    * wenn rechtmäßige Datenverarbeitung den Betroffenen besonders belastet
+  * Einsicht in das Verfahrensverzeichnis
+  * Berichtigung, Sperrung, Löschung nach HDSG §19
+  * Schadensersatz nach HDSG §20
+  * Anrufung des Datenschutzbeauftragten nach HDSG §28
+====Der Hessische Datenschutzbeauftragte====
+  * Aufgaben
+    - Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften
+    - Beratung
+    - Beobachtung der Auswirkungen der Datenverarbeitung
+    - Zusammenarbeit mit anderen Datenschutz-Aufsichtsstellen
+    - Gutachten und Untersuchungen für den Hessischen Landtag
+    - Eingaben
+    - Tätigkeitsbericht
+  * Befugnisse
+    - Auskunfts- und Einsichtsrecht
+    - Zutrittsrecht
+    - Empfehlungen abgeben
+    - Beanstandungen aussprechen
+    - Einschaltung des Landtages

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