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info:datenschutz

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

info:datenschutz [2011/04/23 18:49]
admin
info:datenschutz [2011/04/23 19:31] (aktuell)
admin
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   * [[http://​www.tagesschau.de/​inland/​meldung489102.html|Verfassungsschutz]]   * [[http://​www.tagesschau.de/​inland/​meldung489102.html|Verfassungsschutz]]
  
-=====Datenschutz,​ was ist das=====+=====Datenschutz,​ was ist das?=====
   * Sicherung eines Persönlichkeitsrechts   * Sicherung eines Persönlichkeitsrechts
   * Regelung des Umgangs mit personenbezogenen Daten   * Regelung des Umgangs mit personenbezogenen Daten
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   * Jeder Eingriff bedarf einer gesetzlichen Grundlage.   * Jeder Eingriff bedarf einer gesetzlichen Grundlage.
   * Ein Eingriff muss im //​überwiegenden Allgemeininteresse//​ liegen.   * Ein Eingriff muss im //​überwiegenden Allgemeininteresse//​ liegen.
-  * Das entsprechende Gesetz muss **normenklar****verhältnismäßig** und **erforderlich** sein!+  * Das entsprechende Gesetz muss //normenklar////verhältnismäßig// und //erforderlich// sein!
   * Grundsatz der Zweckbindug   * Grundsatz der Zweckbindug
   * Verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen müssen getroffen werden.   * Verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen müssen getroffen werden.
   * Auskunfts-, Aufklärungs- und Löschungspflicht   * Auskunfts-, Aufklärungs- und Löschungspflicht
   * Unabhängige Datenschutzbeauftragte sind zu beteiligen.   * Unabhängige Datenschutzbeauftragte sind zu beteiligen.
 +  * §2 Abs.1 des HDSG gibt die gleiche Definition wie §3 Abs.1 BDSG: Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (//​Betroffener//​).
 +
 +====Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme====
 +  * ein weiteres Grundrecht, das seit 2008 als Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt
 +  * Die genauen Auswirkungen bitte selber recherchieren
 +
 +=====Recht und Gesetz=====
 +
 +====Rechte des Betroffenen====
 +  * Auskunft und Benachrichtigung
 +    * HDSG §18 Abs.1
 +    * über folgende Inhalte
 +      - wie lauten die gespeicherten Daten?
 +      - welchen Zweck und welche Rechtsgrundlage hat die Verarbeitung?​
 +      - wo kommen die Daten her und wer bekommt sie? (falls das bekannt ist)
 +    * nicht nötig, wenn
 +      - Beim Betroffenen erhoben oder von ihm mitgeteilt
 +      - gesetzliche Verarbeitungsregel
 +      - sonstige Kenntnisnahme
 +      - Benachrichtigung unmöglich oder unverhältnismäßig schwierig
 +  * Akteneinsicht
 +    * HDSG §18 Abs.5
 +    * aus Einsicht wird Auskunft, wenn eine Verbindung mit Daten anderer Personen vorliegt und die Trennung unmöglich ist
 +  * Prüfung auf Unverhältnismäßigkeit
 +    * HDSG §7 Abs.5
 +    * wenn rechtmäßige Datenverarbeitung den Betroffenen besonders belastet
 +  * Einsicht in das Verfahrensverzeichnis
 +  * Berichtigung,​ Sperrung, Löschung nach HDSG §19
 +  * Schadensersatz nach HDSG §20
 +  * Anrufung des Datenschutzbeauftragten nach HDSG §28
 +
 +====Der Hessische Datenschutzbeauftragte====
 +  * Aufgaben
 +    - Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften
 +    - Beratung
 +    - Beobachtung der Auswirkungen der Datenverarbeitung
 +    - Zusammenarbeit mit anderen Datenschutz-Aufsichtsstellen
 +    - Gutachten und Untersuchungen für den Hessischen Landtag
 +    - Eingaben
 +    - Tätigkeitsbericht
 +  * Befugnisse
 +    - Auskunfts- und Einsichtsrecht
 +    - Zutrittsrecht
 +    - Empfehlungen abgeben
 +    - Beanstandungen aussprechen
 +    - Einschaltung des Landtages
  
info/datenschutz.1303577392.txt.gz · Zuletzt geändert: 2011/04/23 18:49 von admin